Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der
Gruber Systems GmbH
Stammham 15
D-85452 Moosinning
Tel.: 0049 172 7022463
E-Mail: info@gruber.systems
(nachfolgend “Verkäufer”) und Ihnen als unserem Kunden (nachfolgend „Kunde“).
Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmern/gewerblichen Kunden sowie mit Privatpersonen als Verbrauchern.
Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Der Verkäufer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Dabei haben individuelle Vertragsabreden i.S.d. § 305 b BGB jedoch stets Vorrang vor diesen AGB.
Entgegenstehende oder von den AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden vom Verkäufer nur anerkannt, wenn deren Geltung schriftlich zustimmt wird.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist jeweils das vom Kunden bestellte bzw. nach speziellen Kundenwünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen der Produktbeschreibung des Verkäufers. Abbildungen auf der Verkäufer-Website dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
3. Vertragsabschluss
Das vom Verkäufer dargestellte Produktangebot stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
Der Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kann unter zu Hilfenahme verschiedener Vertriebswege erfolgen: Telefonisch, per E-Mail-Bestellung, über das Online-Kontaktformular und per Online-Shop.
Die Produkte können vom Kunden auf der Homepage über den Menüpunkt „Produkte“ aufgerufen werden. Bei den jeweiligen Produkten kann der Kunde zwischen einem Button „zum Shop“ und einem Link “Kontaktieren Sie uns” wählen.
Bei Betätigung des Buttons “zum Shop” wird der Kunde auf eine Unterseite weitergeleitet, wo ihm alle Produkte zusammenfassend beschrieben werden und die entsprechenden Preise aufgelistet sind.
Bei Auswahl des Links “Kontaktieren Sie uns” gelangt der Kunde zum Kontaktformular. In das Kontaktformular kann der Kunde sodann seine Anfragen bezüglich der Produkte dem Verkäufer stellen. Der Verkäufer versendet sodann an den Kunden ein Angebot / eine Pro Forma Rechnung mit der genauen Produktbeschreibung, den Zahlungsbedingungen und Lieferzeiten. Der Kunde hat anschließend die Möglichkeit das Angebot des Verkäufers schriftlich oder mündlich (per Post, per E-Mail, per Telefax, telefonisch oder durch Zahlungsanweisung) anzunehmen oder individuelle Abreden mit dem Verkäufer zu treffen. Hat der Kunde das Angebot des Verkäufers angenommen, so wir dem Kunden eine Bestellbestätigung oder bereits der bestellte Artikel übersandt. Diese Bestellbestätigung weist sowohl den Vertragsinhalt, als auch den Liefertermin der bestellten Waren aus.
Bei Betätigung des Buttons „In den Warenkorb“ gelangt das entsprechend vom Kunden ausgewählte Produkt in den „Warenkorb“. Den Warenkorb erreicht der Kunde durch anklicken des Warenkorbsymbols in der Menüleiste. Im Warenkorb kann der Kunde noch Änderungen vornehmen, insbesondere Artikel hinzufügen, die Anzahl der Artikel ändern oder Artikel aus dem Warenkorb entfernen. Hat der Kunde seine Auswahl abgeschlossen, gelangt er über den „zur Kasse gehen“-Button zur Kasse. Im Bereich „Kasse“ gibt der Kunde seine persönlichen Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse) ein. Die Auswahl einer abweichenden Lieferanschrift ist ebenfalls möglich. Der Kunde kann sodann die Bezahlart auswählen. Durch aktives Setzen 2 Häkchen bei den AGB und Datenschutzvorschriften, hat der Kunde bestätigt die AGB und Datenschutzvorschriften gelesen und akzeptiert zu haben. Durch Klicken auf den Button „Kaufen“ am Ende des Bestellvorganges gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Nach Prüfung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, mit der die Annahme des Angebotes erklärt wird. Die Bestellbestätigung weist sowohl den Vertragsinhalt, als auch den Liefertermin der bestellten Waren aus.
Ein Kaufvertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung oder der Zahlung durch den Kunden zustande.
4. Informationspflichten des Kunden
Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen.
Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.
5. Lieferbedingungen/Gefahrübergang
Der voraussichtliche Liefertermin bei den Produkten “pushMINI”, “pushMIDI”, “pushMAXI” und „pushMAXI-TELE“ erfolgt der Versandt nach Eingang der Zahlung durch den Kunden.
Bei den Produkten “pushBOX” beträgt die Lieferzeit aufgrund der individuellen Anfertigung ca. 4 Wochen nach Eingang der Zahlung.
Sollte der Liefertermin bei einzelnen Artikeln abweichen, so wird der entsprechende Liefertermin direkt bei dem Produkt angegeben. Der Liefertermin wird dem Kunden auch nochmals in der Bestellbestätigung mitgeteilt.
Bei Rechtsgeschäften zwischen dem Verkäufer und den Kunden, die Verbraucher sind, geht die Gefahr (z.B. bei Beschädigung, Zerstörung, Verlust auf dem Transportweg) auch ohne Transportversicherung im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Sofern der Kunde jedoch Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware vom Verkäufer an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist.
Die Lieferung der Ware erfolgt regelmäßig an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erneuten Versand.
6. Preise / Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Verkäufer-Website aufgeführten Preise.
Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen. Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der Versandkosten.
Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.
Die Zahlung der Ware kann mittels Paypal, Klarna oder Banküberweisung im Voraus erfolgen. Zahlungen sind auf folgendes Konto
Kreditinstitut: Hypo Vereinsbank Freising
IBAN: DE56 7002 1180 0029 3283 74
SWIFT-Code: BIC HYVEDEMM418
Verwendungszweck: Angebotsnummer oder Bestellnummer
zu leisten.
Abweichende Zahlungsmodalitäten können zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbart werden.
Gerät der Kunde mit der Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten – gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 9 Prozentpunkten – über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag der in einer erfolgten Mahnung angegeben ist, ein. Unbeschadet bleibt dem Verkäufer die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von 20,00 € je Mahnung. Bankkosten, die dem Verkäufer durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können vom Verkäufer dem Kunden weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass dem Verkäufer kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
7. Auslandslieferung
Für Lieferungen nach Österreich (Europäischen Union) gilt, für Kunden ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr), die derzeit gültige Mehrwertsteuer Deutschlands. Europäischen Unternehmern, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) besitzen, stellt der Verkäufer nach Prüfung der Gültigkeit keine MwSt. in Rechnung.
Zahlungen von ausländischen Bankinstituten sind innerhalb der EU ohne zusätzliche Gebühr, wenn auf der Überweisung der oben unter „Zahlung“ stehende IBAN- und SWIFT-Code für die Bankverbindung des Verkäufers angegeben wird. Ohne diese Angabe fallen zusätzliche Bankgebühren an, die dem Kunden zusätzlich berechnet werden.
8. Versand- und Verpackungskosten
Der Versand erfolgt nach Wahl des Verkäufers per DHL oder per Spedition.
Für die Lieferung der bestellten Artikel berechnet der Verkäufer für eine Lieferung innerhalb Deutschlands mit DHL eine Porto- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von pauschal 20,00 € inkl. MwSt. Soweit die Lieferung über eine Spedition erfolgt, werden pauschale Versandkosten in Höhe von bis zu 360,00 € inkl. MwSt. berechnet.
Für eine Lieferung nach Österreich wird eine pauschale Porto- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 45,00 € inkl. MwSt. berechnet. Erfolgt die Lieferung über eine Spedition berechnet der Verkäufer pauschale Versandkosten in Höhe von bis zu 470,00 € inkl. MwSt.
Für eine Lieferung in andere Länder werden die Lieferkosten individuell für den Kunden in einem Angebot errechnet.
Eine abweichende Form des Versands kann zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbart werden.
9. Rücksendung
Um Ihnen die Rücksendung der War zu erleichtern, wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst:
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Wir werden Ihnen dann einen vorbereiteten Rücksendeaufkleber zusenden. Bitte verwenden Sie diesen, und wenn möglich auch die Originalverpackung. Selbstverständlich können Sie die Ware auch ohne Rücksendeaufkleber und ohne die Originalverpackung zurücksenden.
Für die weitere Vorgehensweise nach der Rücksendung gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere, §§ 355, 346, 437 BGB.
10. Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses wird unter dem Link „Widerrufsrecht“ dargestellt.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht ein Widerrufsrecht nicht.
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Eine Rückgabe außerhalb des Widerrufsrechts ist nicht möglich.
11. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. mit dem Empfang der Sache durch den Kunden.
Informationen über eventuelle zusätzliche Garantieansprüche der Hersteller sind den Produktbeschreibungen zu entnehmen oder durch den Kunden beim Verkäufer zu erfragen.
Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung bei Fahrlässigkeit, bei Vorsatz oder Arglist im Umgang und Benutzung der bestellten Artikel. Insbesondere wird keine Haftung für Schäden an TV-Geräten oder in sonstiger Weise übernommen, die in Verbindung mit den Produkten auftreten. Der Kunde verpflichtet sich vor Kaufvertragsabschluss über die Tauglichkeit seines TV-Gerätes zum Schwenken zu erkundigen. Sollten sich etwaige Gegenstände im Schwenkbereich befinden, so obliegt die Kontrolle dem Kunden.
Es können außerdem keine Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden, soweit die Ware bereits montiert war und aufgrund des Rückbaus, infolge der Rückgabe der Ware, Nebenkosten entstehen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nicht für vorsätzlich oder grobfahrlässig begangene Pflichtverletzungen, die durch uns oder durch unsere Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begangen wurden.
12. Ausschluss der Abtretung der Gewährleistungsansprüche
Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer/gewerblicher Kunde ist und die bestellten Produkte weiterveräußert, ist ausgeschlossen.
Der Ausschluss der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gilt nicht für den Kauf und den Weiterverkauf durch Privatkäufer/Verbraucher. Für diesen Fall ist die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ausdrücklich gestattet.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Der Leistungsort bestimmt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses und ist danach der Sitz des Verkäufers, Oberding-Aufkirchen.
Zahlungsort ist gem. § 270 BGB ebenfalls der Sitz des Verkäufers.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EU-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder ist der Kunde Kaufmann oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus geschlossenen Vertrag der Sitz des Verkäufers.
14. Vertragstext/Vertragssprache
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden mit der Bestellbestätigung zugeschickt. Vertragssprache ist Deutsch.
15. Schlussbestimmungen
Sind die AGBs ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Teile nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies jedoch für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, ist der Vertrag im Ganzen unwirksam.